Politik

Heute war es dann soweit. Seit heute gilt das Gesetz für Internetsperren und somit gibt es Maßnahmen zur Zensur in Deutschland.
Wer weiß, vielleicht können wir auch noch viel mehr von unseren Freunden aus China lernen. Wir sind schon auf einem guten Weg. Wir haben ja nun schon ELENA. Das heisst es wird jetzt schon gespeichert wie oft man wegen Krankheit auf der Arbeit ausfällt, wann man in Urlaub geht, wann man streikt und wieso man überhaupt gekündigt wird.
Die Vorratsdatenspeicherung muss man ja gar nicht erwähnen. Das ist ja wahrlich ein alter Hut. Oder weiß jemand noch nicht, dass gespeichert wird wen man wann anruft, in welcher Funkzelle man sich mit seinem Mobilfunktelefon befindet und an wen E-Mails geschrieben werden? Nein, das dürfte inzwischen überall bekannt sein.
Der zukünftige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird eine weitreichendere Zensur erlauben. Endlich bekommt der Staat noch mehr Kontrolle wann man sich was ansehen darf.
Und um wirklich sicher zu gehen, folgt auch noch ACTA samt Three-Strikes. Somit werden bald alle aus dem Internet ausgesperrt, wenn sie mal ein mp3 saugen etc.

Jetzt mal im Ernst: Fühlt ihr euch hier noch wohl?

Viele kennen vielleicht Artikel 1 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Richtig. So gut wie alle, die ich danach gefragt habe, konnnten mir diesen Satz nennen. Viele wussten aber nicht, dass es noch weiter geht:

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Und ich glaube genau das wird momentan von einigen Leuten, die auch noch etwas zu sagen haben, leider vergessen.

Da ich immer mal wieder gefragt werde, wann nun die Spots von ich-bin-pirat.de ausgestrahlt werden, möchte ich das hier nochmal erwähnen... Auch wenn man die Daten auch auf der genannten Seite findet.

n-tv - 15.09.2009 - 22:30 Uhr - n-tv Reportage
Super RTL - 15.09.2009 - 22:35 Uhr - Die Camper
VOX - 16.09.2009 - 18:15 Uhr - mieten, kaufen, wohnen
n-tv - 24.09.2009 - 20:35 Uhr - Moderne Wunder

Zudem wurden gebucht, aber noch nicht bestätigt:

N24 - 15.09.2009 - 21:06 Uhr - N24 Nachrichten
Kabel1 - 17.09.2009 - 18:16 Uhr - Abenteuer Leben - täglich Wissen
N24 - 21.09.2009 - 21:06 Uhr - N24 Nachrichten
Kabel1 - 24.09.2009 - 18:14 Uhr - Abenteuer Leben - täglich Wissen

Es ist soweit. Die Sendeplätze der Piratenspots bei ARD und ZDF stehen fest:

ZDF - 03.09.2009 - 19:20 Uhr - Freie Lizenzen
ARD - 05.09.2009 - 22:45 Uhr - Ich bin Pirat
ZDF - 15.09.2009 - 17:10 Uhr - Du bist Terrorist
ARD - 18.09.2009 - 21:43 Uhr - Freie Lizenzen

Das ist aber noch nicht alles, denn die Aktion ich-bin-pirat.de hat nun schon über 41.000 Euro gesammelt. Diese Summe wird dazu eingesetzt um auch im privaten Fernsehen mit Wahlwerbung präsent zu sein.
Noch dazu wird es Wahlwerbung im Radio geben.

Ich bin gespannt wie die Resonanz auf die Werbung ausfallen wird.

Letzte Nacht waren wir fleissig und haben Heppenheim geentert. Gestern bekam ich die Erlaubnis Plakate ab 17.08.2009 aufzuhängen, also sind wir gleich losgezogen.

Seit einiger Zeit lese ich echt gerne polit-bash.org. Getreu dem Motto "Das Internet vergisst nichts" werden Zitate diverser Politiker auf der Seite festgehalten.

Hier ein paar meiner "Lieblings"-zitate:

Volker Beck, GRÜNE
Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen.

Martin Dörmann, SPD
Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören. Nein, den gestatte ich nicht, ich möchte fortfahren an dieser Stelle. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.

Edmund Stoiber, CSU
Im deutschen Fernsehen gibt es nur noch kaputte Familien. Außer den Simpsons gibt es keine normale Familie mehr im TV

Jörg Tauss, PIRATEN
Wie soll ich Zehntausenden junger Menschen, die hier eine Petition einbringen, erklären, dass sie dies hätten bleiben lassen können, weil alte graue Herren mit Kugelschreiber keine Argumente hören wollen?

Und ständig werden es mehr. Vor allem die Top- & Floplisten lohnen sich. Viel Spaß beim stöbern.

Ulrich Wickert bringt es auf den Punkt. Sowohl mit seiner Aussage "Wer nicht zur Wahl geht, darf nicht kritisieren.", der ich uneingeschränkt zustimme, sowohl auch damit, dass man lieber die Piratenpartei wählen sollte als gar nicht wählen zu gehen.



(via Andeas Popp)

Am Samstag war wieder eine Demo der Aktion Jugendkultur. Diesmal war die Demo nicht nur auf Karlsruhe beschränkt, nein, gleichzeitig fand die Demonstration auch in Köln und Berlin statt. Ziel der Demonstrationen ist es, einem Verbot von Computerspielen entgegen zu wirken. Nur weil jemand Videospiele spielt, ist er noch lange kein Amokläufer.



Ich schätze in Karlsruhe waren gut 450 Leute, worunter man auch sehr viele Piraten finden konnte. In Berlin wirkten die Piraten sogar irgendwie in der Überzahl.

Insgesamt würde ich sagen, dass die Demo sehr gut verlief. Umso trauriger stimmte mich dann die Berichterstattung von Sat1 und ProSieben.



Gleich am Anfang wird ein Spiel gezeigt, welches sowieso in Deutschland verboten ist. Direkt danach wird ein Spiel gezeigt, bei dem es eben nicht auf die Gewalt, sondern auf Taktik ankommt. Und nein, es wurde von den Psychologen noch nichts in der Richtung "Videospiele erhöhen die Bereitschaft zur Gewalt" bewiesen, eher im Gegenteil. Ich möchte gar nicht wissen, wieviele Menschen dies nun wieder glauben. Das war kein Bericht über die Demo, das war ein Bericht über das, was die Politiker zu dem Thema denken.

"Ursula von der Leyen fordert Verhaltenskodex fürs Internet" kann man gerade bei Heise-Online lesen.
Zitat:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die wegen ihrer Initiative für ein Gesetz zu Web-Sperren gegen Kinderpornographie als Vorreiterin eines Internet-Zensursystems kritisiert wird, will eine Art von Benimm-Regeln für das Internet einführen. In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein "achtsamer und wacher Umgang miteinander" eingefordert werden, sagte von der Leyen in einem Interview mit der Rheinischen Post. "Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden." Respektvoller Umgang müsse in Chats, Blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie man das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordere.

Für Frau von der Leyen scheint das folgende etwas komplett neues zu sein: Hier ist die Netiquette vom Oktober 1995.

Vielleicht hat es jemand ja noch nicht mitbekommen, aber unter piratenspot.de läuft gerade ein Wettbewerb, dessen Ziel es ist möglichst gute Wahlwerbung für die Piratenpartei im Fernsehen zu machen. Mitmachen darf jeder, sofern er sich an die Regeln hält.
Viel Zeit ist zwar nicht mehr, aber ich bin gespannt was noch so kommen wird.

Mein Favorit ist derzeit übrigens dieser Spot.

Nach den aktuellen Geschehnissen bezüglich Internetsperren, werde ich diesen Brief den SPD-Abgeordneten in meinem Umkreis zukommen lassen.

Sehr geehrte Sozialdemokratische Partei Deutschlands,

für geraume Zeit habe ich die SPD unterstützt. Die Rot-Grüne-Regierung hatte mich, trotz einiger Ärgernisse, voll und ganz auf Ihrer Seite. Erst die Zeit in der großen Koalition brachte mich zum grübeln, da die SPD einfach zuviele Kompromisse gegenüber der CDU gemacht hat. Hinzu kam noch das Chaos innerhalb der Partei. Trotzdem blieb ich den Sozialdemokraten treu. Doch meine Meinung sollte sich nun gestern ändern.
Gestern hat der Bundestag mit 389-Zustimmungen das Gesetz für Internetsperren verabschiedet. Angeblich zum Schutze von missbrauchten Kindern. Sollen sich die Kinder freuen, dass ihre Bilder und Videos erst aus Deutschland gesehen werden können, wenn sich die Pädophilen kurz informiert haben wie man die Sperren umgeht? Wieviele Kinder müssen durch ein Sperren der Seiten nicht mehr leiden? Werden dadurch wirklich diese verabscheuenswerten Werke erst gar nicht mehr produziert? Nein, es wird genauso weitergehen. Dieses Gesetz schützt keine Kinder.
Was dieses Gesetz aber bringt: Es bringt uns näher an die Zensur. Noch sind es vielleicht nur Kinderpornoseiten, doch nicht einmal eine Stunde nach den Debatten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl die Sperrung anderer Themen ins Gespräch gebracht. Und das obwohl nicht einmal 60 Minuten vorher sowohl von der CDU als auch von der SPD so oft beteuert wurde, dass es nur um Kinderpornografie geht und ganz sicher um nichts anderes.
Was mich aber wirklich stört ist, dass konsequent die erfolgreichste Petition der Bundesrepublik Deutschland ignoriert wurde. Nein, man ändert ein paar kleine Punkte an dem Gesetz, so dass die Petition nicht mehr zu 100% gegen das Gesetz ist. Leider kann man aber nachträglich nicht auch die Petition ändern, denn dann wären höchstwahrscheinlich die Bürger auch gegen das aktuell verabschiedete Gesetz. Dies zeigt sich ja auch an den andauernden Protesten.
134014 Menschen haben diese Petition unterschrieben. Soviele Menschen wurden in Deutschland noch nie für eine Petition mobilisiert. Das sollte doch definitiv ein eindeutiges Zeichen an alle Bundestagsabgeordnete sein. Und gerade die SPD ignoriert bzw. umgeht das. Hiermit hat sich die SPD meiner Meinung nach einfach zu sehr von den Wählern und dem Begriff Volkspartei entfernt. Anstatt auf die Wähler zu hören, wurde seitens SPD und CDU während der Debatte auf billigsten Populismus zurückgegriffen. Ich bin definitiv auch gegen Kinderpornografie. Aber ich bin dafür sie zu verhindern und eben nicht einfach den Zugang zu sperren.
Nein Danke, ich finde zwischen meiner politischen Haltung und der Stellung der SPD nicht mehr genug Übereinstimmungen um die SPD sowohl in naher als auch in ferner Zukunft mit meiner Stimme zu unterstützen. Ich fühle mich von der SPD nicht mehr vertreten.
Trotzdem wünsche ich der SPD auch weiterhin viel Glück in den nächsten Legislaturperioden, auch wenn Sie offensichtlich nur in der Opposition zu finden sein werden.

Dirk Müller

Das lasse ich jetzt einfach mal unkommentiert so stehen...





via Fefe