Freitag, 19. Juni 2009
Nach den aktuellen Geschehnissen bezüglich Internetsperren, werde ich diesen Brief den SPD-Abgeordneten in meinem Umkreis zukommen lassen.
Sehr geehrte Sozialdemokratische Partei Deutschlands,
für geraume Zeit habe ich die SPD unterstützt. Die Rot-Grüne-Regierung hatte mich, trotz einiger Ärgernisse, voll und ganz auf Ihrer Seite. Erst die Zeit in der großen Koalition brachte mich zum grübeln, da die SPD einfach zuviele Kompromisse gegenüber der CDU gemacht hat. Hinzu kam noch das Chaos innerhalb der Partei. Trotzdem blieb ich den Sozialdemokraten treu. Doch meine Meinung sollte sich nun gestern ändern.
Gestern hat der Bundestag mit 389-Zustimmungen das Gesetz für Internetsperren verabschiedet. Angeblich zum Schutze von missbrauchten Kindern. Sollen sich die Kinder freuen, dass ihre Bilder und Videos erst aus Deutschland gesehen werden können, wenn sich die Pädophilen kurz informiert haben wie man die Sperren umgeht? Wieviele Kinder müssen durch ein Sperren der Seiten nicht mehr leiden? Werden dadurch wirklich diese verabscheuenswerten Werke erst gar nicht mehr produziert? Nein, es wird genauso weitergehen. Dieses Gesetz schützt keine Kinder.
Was dieses Gesetz aber bringt: Es bringt uns näher an die Zensur. Noch sind es vielleicht nur Kinderpornoseiten, doch nicht einmal eine Stunde nach den Debatten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl die Sperrung anderer Themen ins Gespräch gebracht. Und das obwohl nicht einmal 60 Minuten vorher sowohl von der CDU als auch von der SPD so oft beteuert wurde, dass es nur um Kinderpornografie geht und ganz sicher um nichts anderes.
Was mich aber wirklich stört ist, dass konsequent die erfolgreichste Petition der Bundesrepublik Deutschland ignoriert wurde. Nein, man ändert ein paar kleine Punkte an dem Gesetz, so dass die Petition nicht mehr zu 100% gegen das Gesetz ist. Leider kann man aber nachträglich nicht auch die Petition ändern, denn dann wären höchstwahrscheinlich die Bürger auch gegen das aktuell verabschiedete Gesetz. Dies zeigt sich ja auch an den andauernden Protesten.
134014 Menschen haben diese Petition unterschrieben. Soviele Menschen wurden in Deutschland noch nie für eine Petition mobilisiert. Das sollte doch definitiv ein eindeutiges Zeichen an alle Bundestagsabgeordnete sein. Und gerade die SPD ignoriert bzw. umgeht das. Hiermit hat sich die SPD meiner Meinung nach einfach zu sehr von den Wählern und dem Begriff Volkspartei entfernt. Anstatt auf die Wähler zu hören, wurde seitens SPD und CDU während der Debatte auf billigsten Populismus zurückgegriffen. Ich bin definitiv auch gegen Kinderpornografie. Aber ich bin dafür sie zu verhindern und eben nicht einfach den Zugang zu sperren.
Nein Danke, ich finde zwischen meiner politischen Haltung und der Stellung der SPD nicht mehr genug Übereinstimmungen um die SPD sowohl in naher als auch in ferner Zukunft mit meiner Stimme zu unterstützen. Ich fühle mich von der SPD nicht mehr vertreten.
Trotzdem wünsche ich der SPD auch weiterhin viel Glück in den nächsten Legislaturperioden, auch wenn Sie offensichtlich nur in der Opposition zu finden sein werden.
Dirk Müller
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